Verurteilung des Verbots der geplanten Mahnwache

Pressemitteilung vom 02.04.2026

Organisator*innen der „Kufiyas in Buchenwald“ Kampagne verurteilen Verbot der geplanten Mahnwache. Rechtliche Schritte geplant.

Den Organisator*innen der Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ wurde von der Versammlungsbehörde in Weimar verboten, eine für den 12. April an der Gedenkstätte angemeldete Mahnwache durchzuführen. Die Gruppe, zu der mehrere jüdische und antifaschistische Organisationen gehören, erklärt, die Versammlung habe zum Ziel gehabt, der Opfer von Völkermord und Faschismus zu gedenken, den Schwur von Buchenwald zu ehren und die grundlegende Pflicht zum Kampf gegen alle Formen des Völkermords zu bekräftigen, insbesondere gegen den derzeit in Palästina stattfindenden Völkermord. Am 30. März ging jedoch ein schriftliches Verbot der Polizei ein – ein Verbot, gegen das die Kampagnenleiter vor Gericht vorgehen wollen.

„Das Verbot unserer Mahnwache ist nur das jüngste Kapitel in Deutschlands langer Geschichte, den Nazi-Genozid auszunutzen, um kritische Stimmen zu kriminalisieren und zum Schweigen zu bringen, die sich solidarisch mit Palästina äußern“, sagte Tair B., Sprecherin der Jüdischen Stimme und eine der Organisator*innen der Kampagne. „Das Verbot der Kufiya und unserer Mahnwache zeigt, dass für die deutsche Regierung und die Leitung von Buchenwald ‚Nie wieder‘ nicht ‚Nie wieder für niemanden‘ bedeutet, sondern ‚Wieder für manche‘.“

Die Kampagne wurde Anfang des Jahres öffentlich gemacht, um gegen das Verbot von Solidaritätssymbolen wie der Kufiya, dem Olivenzweig und der Wassermelone an der Gedenkstätte sowie gegen andere Maßnahmen des Ortes vorzugehen, die die freie Meinungsäußerung über den Völkermord in Palästina einschränken. Unterdessen behaupten die deutschen Behörden weiterhin unter absurder Argumentation, dass die Gedenkstätte „unpolitisch“ sein müsse und dass Angehörige der Opfer des deutschen Faschismus ihre Geschichte nicht würdigen würden, wenn sie sich gegen die Völkermorde von heute aussprechen.

„Als jüdische, queere und andere Antifaschist*innen – viele von uns Kinder und Enkelkinder von Überlebenden sowie von Menschen, die im Nazi-Völkermord verfolgt und ermordet wurden – lehnen wir es von ganzem Herzen ab, dass der deutsche Staat Bedingungen für das Gedenken diktiert“, kommentierte Rachael Shapiro von dem International Jewish Antizionist Network. „Durch ihr Beharren auf der Einzigartigkeit und der Exzeptionalisierung des Nazi-Genozids an den europäischen Jüd*innen bieten Buchenwald und andere ‚Gedenkstätten‘ aktiv Deckung für Deutschlands Beteiligung am Massenmord an Palästinenser*innen, u.a. durch die Finanzierung dessen.“

Sie fuhr fort: „Wir ehren das Vermächtnis derer, die sich den Nazis widersetzt haben, indem wir uns heute organisieren – für das Recht der Palästinenser*innen auf Widerstand gegen den zionistischen Faschismus, und um unsere moralische Verpflichtung zu verteidigen, solidarisch mit ihnen zu handeln.“

Die Kampagne „Kufiyas in Buchenwald“ geht gegen das Verbot vor Gericht vor und hält weiterhin an ihren Kernforderungen fest – sie fordert die Buchenwald- und Mittelbau-Dora Gedenkstiftung auf:

1. Eine offene Thematisierung des Völkermords in Gaza in der Gedenkstätte Buchenwald.

2. Kein Verbot palästinensischer Symbole in der Gedenkstätte Buchenwald und keine Verunglimpfung dieser als antisemitisch.

3. Keine Haus- und Sprechverbote wegen Palästina-Solidarität oder Kritik am Apartheidstaat Israel.

Webseite: kufiyas-in-buchenwald.org